Ein gerechtes Land braucht starke Kommunen

Veröffentlicht am 02.04.2019 in Bundestag

Elisabeth Kaiser

Elisabeth Kaiser, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist mit der bisherigen Arbeit der Regierung zufrieden: "Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken."

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD-Politikerin mit Ihren Kolleginnen und Kollegen fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen.

Die Reform der Grundsteuer befindet sich auf der Zielgeraden. Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden sind den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen sicher. Für stabile Städte und Gemeinden in Deutschland müssen die Kommunen eigene Einnahmequellen haben. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Sie bleibt erhalten - und zwar mit gerechten Maßstäben.

Die Kreidezeit ist vorbei - der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht die Schulen mit einem weiteren, wichtigen Schritt fit für die Zukunft.

Die SPD macht Familien stark, die nur wenig Geld zur Verfügung haben: Erhöhung des Kinderzuschlags und stärkere Förderung der Kinder. Das erleichtert auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern.

Die Investitionskraft der Kommunen wird gestärkt. Mit fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau kann die Wohnungsnot merkbar gelindert werden. Besserer Mieterschutz, das Baukindergeld, steuerliche Förderungen beim Wohnungsbau gehören zum Spektrum von Maßnahmen, die der Mietenexplosion in den Großstädten entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, sorgt für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie.

Mit weiteren fünf Milliarden Euro jährlich unterstützt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem wird mit rund vier Milliarden Euro der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts unterstützt. So erhalten Langzeitarbeitslose eine Chance, gleichzeitig werden die Kommunen entlastet. Zum sogenannten "Teilhabechancengesetz" hatte Kaiser bereits im November eine Informations- und Diskussionsveranstaltung organisiert.

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Mio. Euro.

Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage sind die Lebensbedingungen in Deutschland nicht überall gleich positiv. Die SPD will gleiche Chancen für alle, und zwar in ganz Deutschland. Mit einer Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse' werden bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge entwickelt, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.

"Wir sind auf einem guten Weg, die Lebensbedingungen aller Menschen in Deutschland weiter zu verbessern. Die SPD setzt sich weiter dafür ein", so Kaiser abschließend.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Marc-Manuel Moritz

Leiter Wahlkreisbüro

Elisabeth Kaiser MdB

Gera-Greiz-Altenburger Land

Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sprecherin der LG Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion

Kaisers Demokratieladen

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